Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn AG auf die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG ist abgeschlossen. Mit Eintrag im Handelsregister tritt die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018 als fusioniertes Unternehmen auf. Das Unternehmen ist zu 95 Prozent in Landesbesitz.

Der Zugverkehr auf der Unteren Wutachtalbahn wird ab dem 15. Juli 2018 wiederaufgenommen. Es verkehren zunächst der Schülerzug nach Eggingen sowie die Ausflugszüge nach Weizen zur Sauschwänzlebahn.

Ab dem 9. Dezember 2018 können Fahrgäste mit nur einem Ticket über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus fahren. Zudem schließt der BW-Tarif bei Bahnfahrten automatisch auch das ÖPNV-Ticket mit ein. Das Land, die Verkehrsverbünde und die BW-Tarif GmbH haben heute die Vereinbarung zur Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs unterzeichnet.

Innerstädtische Seilbahnen können das öffentliche Verkehrssystem entlasten und verstärken. Welche Möglichkeiten urbane Seilbahnen bieten, sollte deshalb in einem Pilotprojekt untersucht werden. Die Stadt Stuttgart hat vier mögliche Trassen im Visier.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für einen befristeten Probebetrieb der Regionalbahn zwischen Osterburken und Lauda gegeben. Dadurch entstehen umstiegsfreie Verbindungen auf der Schiene Rosenberg, Eubigheim, Boxberg-Wölchingen und Königshofen in die Universitätsstadt Würzburg.

Das Land ergreift Maßnahmen gegen falsche Mengenstromnachweise im dualen System. Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Millionen Euro könne man nicht tatenlos hinnehmen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Die Luft in Stuttgart wird seit Jahren besser. Deshalb will die Landesregierung Fahrverbote für Euro-5-Diesel vermeiden, Benziner werden völlig ausgenommen. Für alte Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter soll ab Anfang 2019 ein Verkehrsverbot kommen, Ausnahmen werden vorgesehen. Dies ist der Zwischenstand zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.