Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg bringt sich aktiv in den europäischen Integrationsprozess ein. Dies betonte Staatssekretärin Theresa Schopper zum Abschluss ihres Besuchs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die EU-Donauraumstrategie, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von über 1,06 Millionen Euro an den Landkreis Calw übergeben. Der Landkreis wird damit ein kreisweites Glasfasernetz ausbauen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes getroffen. Gerichte trügen mit Verantwortung für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft, so Kretschmann.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Bildungsstudie haben Schulpraktiker und Experten aus der Bildungsforschung Kritikpunkte am Schulsystem in Baden-Württemberg herausgearbeitet. Das Kultusministerium hat mit allen Partnern im Bildungswesen jetzt Lösungen erarbeitet, um die Qualität des Schulsystems wieder zu verbessern.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, und der Landrat des Hohenlohekreises, Dr. Matthias Neth, haben den neu sanierten Streckenabschnitt der Landesstraße 1051 zwischen Neufels, Kemmeten und B 19 feierlich dem Verkehr übergeben.

Die Evangelische Hochschule Ludwigsburg kann ab Herbst den seit längerem geplanten Studiengang „Soziale Arbeit“ auf dem Hochschulcampus Reutlingen einrichten. Das Land hat eine fünfjährige Teilfinanzierung über insgesamt 3,5 Millionen Euro zugesichert.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Landschaftsschutzgebiet Kollerinsel in der Gemeinde Brühl besucht. Vor Ort haben sie sich über die Biotop- und Wiesenflächen, den Artenschutz, die Polderbauwerke und den Kiesabbau informiert.

Das Verkehrsministerium hat die Erhöhung der Flughafenentgelte am Flughafen Friedrichshafen genehmigt. Die Entgelte werden für größere Passagierflugzeuge um rund fünf Prozent erhöht.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.