Pressemitteilungen aller Ministerien

Jürgen Rieger wird stellvertretender Polizeipräsident in Offenburg und Bernd Hummel stellvertretender Polizeipräsident in Ravensburg. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Spitzenämter der Polizeipräsidien mit erfahrenen und hervorragend qualifizierten Polizeibeamten besetzt würden.

Die Debatte um die Planung zur Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn läuft an. Dabei weist Amtschef Uwe Lahl nun darauf hin, dass auch für eine mögliche Verlängerung der S-Bahn nach Calw oder für den Einsatz einer Express-S-Bahn nach Weil der Stadt die Schieneninfrastruktur an verschiedenen Stellen ausgebaut werden müsste.

Der Runde Tisch der Religionen ist in Stuttgart zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen. Zentrales Thema war das Engagement der Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften im Land in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Anlässlich des Landschaftspflegetags hat Umweltstaatssekretär Andre Baumann die Bedeutung der Artenvielfalt hervorgehoben und die gute Zusammenarbeit von Landschaftserhaltungsverbände und Naturschutzverwaltungen mit den Landwirten, Winzern, Kommunen und ehrenamtlichen Naturschützern gelobt.

Als eine von zehn digitalen Anlaufstellen im Land ist in St. Georgen der vom Wirtschaftsministerium geförderte regionale Digital Hub „Digital Mountains“ eröffnet worden. Mit dem Digital Hub unterstützt das Land gezielt kleine und mittelständische Unternehmen bei digitalen Innovationen.

Am kommenden Mittwoch findet zum neunten Mal der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Auch in Baden-Württemberg regen Suchtberatungsstellen und kommunale Suchtbeauftragte in den Stadt- und Landkreisen die Auseinandersetzung mit dem Thema an.

Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung der Düngemittelverordnung ist auch eine Regelung verbunden, die zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führt. Die Änderung geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holsteins zurück.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium schreiben den Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ erneut gemeinsam aus. Bewerbungen sind bis zum 30. April 2020 möglich.

Bei der Prüfung eines Frischdampfsicherheitsventils im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde festgestellt, dass zwar das Ventil ordnungsgemäß geschlossen hat, jedoch dessen Stellungsmeldung defekt war. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.