Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

1.097 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert, so viele wie noch nie zuvor. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es damit wieder mehr Zugänge durch erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen als Pensionierungen. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden.

Beim Besuch der Landesbehinderten-Beauftragten Simone Fischer einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Herdwangen-Schönach war individuelle Teilhabe das zentrale Thema.

Spiele sind Kulturgut und Zukunftstechnologie. Sie finden immer stärker im Alltag Anwendung. Um den Kreativstandort Baden-Württemberg zu stärken, erhöht das Land im Jahr 2023 die Förderung von Games-Unternehmen über die Landesagentur MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg.

Das Innenministerium hat zum Abschluss des Datenschutzverfahrens Stellung genommen.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für den Seelöwen-Bullen „Unesco“ übernommen. Patenschaften sind für die Arbeit der Wilhelma sehr wichtig.

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird. Das neue Gesetz setzt einen Schwerpunkt bei der Liberalisierung des Wahlalters.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.