Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung kommt bei der Umsetzung der Beschlüsse zur Luftreinhaltung gut voran und ist im Zeitplan. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl zeigten sich zuversichtlich, weitere flächendeckende Fahrverbote vermeiden zu können.

Zum achten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe am 11. März wurden alle 120 Maßnahmen des Fukushima-Aktionsplans vollständig umgesetzt. Mit dem Aktionsplan hat die baden-württembergische Atomaufsicht alle Empfehlungen von Experten zielgerichtet und vollständig abgearbeitet.

Die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung nehmen zurzeit Fastnachtsartikel stichprobenartig unter die Lupe. Bislang waren bei den Untersuchungen von Faschingskostümen, Schminken oder auch Berlinern nur wenige Produkte auffällig.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land eine zu Kolonialzeiten geraubte Bibel und eine Peitsche an den namibischen Staat zurückgeben darf. Die offizielle Übergabe wird am 28. Februar stattfinden.

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Die Universität Freiburg hat die Studienergebnisse zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft vorgestellt. Mit rund 2.400 ausgefüllten Fragebögen wurde erstmals eine breite verlässliche Datenbasis zur Lebenswirklichkeit der Frauen in der Landwirtschaft erfasst.

Statt auf Papier bekommen Gymnasien die Abituraufgaben in diesem Jahr auf einem verschlüsselten USB-Stick. An dem Verfahren hat es einige Kritik gegeben. Ein Testlauf mit 41 Gymnasien hat jetzt aber gezeigt, dass die Befürchtungen unbegründet sind. Vor den Faschingsferien gibt es einen weiteren Testlauf mit allen Gymnasien.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CyberProtect“ mit 2,8 Millionen Euro. Das Projekt unterstützt den Mittelstand bei der Auswahl sicherer Software. In einem Testlabor können Unternehmen ihre Software prüfen und die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen bestätigen lassen.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.