Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim mit rund 510.000 Euro. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des diesjährigen Tags des Deutschen Bieres am 23. April das Bier aus Baden-Württemberg für seine Qualität und Vielfalt gelobt. Der Biermarkt im Land ist bereits seit mehreren Jahren in Folge stabil.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung von vier regionalen Testfeldern für 5G-Anwendungen mit rund fünf Millionen Euro. Sie sollen der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten Applikationen, vernetzten Produkten, smarten Dienstleistungen und neuen Geschäftsmodellen mittelständischer Unternehmen dienen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

Die Freude am Osterfest soll auch in kulinarischer Hinsicht ungetrübt bleiben. Deshalb untersucht die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung derzeit Produkte, die besonders an Ostern gefragt sind. Die Untersuchung von gekochten Eiern sowie Spargel ergab kaum Auffälliges. Genauer Hinsehen sollten Verbraucher beim Kauf von Lammfleisch.

Baden-Württemberg wird seiner historischen Verantwortung im Umgang mit dem Kolonialismus umfassend gerecht. Dazu gehört auch ein angemessener Umgang mit menschlichen Gebeinen und Schädeln. Heute hat Staatssekretärin Petra Olschowski daher sterbliche Überreste indigener Australier zurückgegeben.

Ostern steht vor der Tür und da dürfen natürlich die Ostereier nicht fehlen. Unser Verrbauchertipp zeigt Ihnen, wie Sie Eier aus Baden-Württemberg erkennen können und ob diese aus ökologischer oder konventioneller Landwirtschaft stammen. Außerdem geben wir Ihnen Tipps für die ideale Lagerung der Eier.