Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat erneut die bestmögliche Bewertung der Kreditwürdigkeit erhalten. Die Ratingagentur würdigt die umsichtige und transparente Finanzplanung des Landes, die Haushaltsdisziplin und die weitsichtige Verschuldungsstrategie.

Die Arbeitsmarktzahlen im Juli 2024 zeigen, dass die aktuelle Wirtschaftsflaute nun auch den Arbeitsmarkt erreicht hat. So liegt die Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Wert seit drei Jahren. Dabei hat die Arbeitskräftenachfrage erneut leicht zugenommen.

Mit der Abfallbilanz veröffentlicht das Umweltministerium jedes Jahr Zahlen zu Verwertung und Entsorgung von Abfällen in Baden-Württemberg. Wie die Bilanz zeigt, werden Abfälle als wertvolle Ressource gesehen, die so weit wie möglich wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden muss.

Trotz einer weiterhin schwachen Konjunktur bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Juni bei 4,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote zeigt sich mit 3,0 Prozent ebenfalls stabil. Erfreulich ist die Zunahme der Arbeitskräftenachfrage.

Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betont zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankt den Sozialpartnern für ihr Engagement.

Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.