Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.

Am 1. Mai ist der internationale Tag der Arbeit. Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betont zu diesem Tag die Bedeutung der Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie dankt den Sozialpartnern für ihr Engagement.

Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat. Er sieht darin einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben eine aktuelle Konjunkturprognose vorgelegt. Die Forscher erwarten für das laufende Jahr keine wesentlichen Wachstumsimpulse.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg wird weiterhin durch die konjunkturelle Eintrübung beeinträchtigt. Im Februar 2024 lag die Arbeitslosenquote im Land bei 4,2 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit stieg leicht auf 3,2 Prozent. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt weiter.

Saisonale Einflüsse und die anhaltend schwache Konjunktur machen sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg stieg im Januar 2024 leicht auf 4,2 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote lag bei 3,1 Prozent. Die Arbeitskräftenachfrage geht weiter zurück.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim haben die letzte Konjunkturprognose des Jahres 2023 vorgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut geht davon aus, dass auch 2024 ein schwieriges Jahr wird. Sie fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.