Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem zweiten Teil von Klimaschutz Plus unterstützt das Land Kommunen seit 1. Februar 2026 mit hohen Zuschüssen bei der Beratung und Planung von klimaneutralen Verwaltungsgebäuden.

Auf der CMT in Stuttgart präsentiert das Land erstmals die „BW mobil“-App, eine landesweite Freizeit-App, die Nutzern Tipps für Ausflüge als auch für den Alltag bietet.

Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.

Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.