Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land startet den dritten Förderaufruf der vierten Phase von Invest BW. Ziel des Förderaufrufs ist es, Projekte und Maßnahmen von Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern, die Innovationen in den Bereichen „Mobilität und Transport“ entwickeln.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen.

Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt.

Mit 17 neuen Breitbandförderbescheiden treibt das Land den Gigabitausbau weiter voran. Insgesamt erhalten mit den geförderten Projekten 2.929 Gebäude einen Glasfaseranschluss.

Das Land fördert Modellprojekte der Sprachförderung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Modellprojekte richten sich an Menschen, die nicht über die klassischen Deutschkurse erreicht werden können.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Mit einer agileren Arbeitsstruktur und priorisierten Projektzielen setzt der Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim seine Arbeit bis 2030 fort. Maßnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur sollen künftig schneller umgesetzt werden.