Pressemitteilungen aller Ministerien

Nachdem die Kommunen die Hebesätze für die neue Grundsteuer beschlossen haben, hat das Transparenzregister seinen Zweck erfüllt und wird zum 30. Juni 2025 offline genommen.

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat Maßnahmen zur Nachsteuerung bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor vorgestellt.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.

Anlässlich des vierten Fachkongresses Holzbau betont Minister Peter Hauk die Bedeutung von öffentlichen Bauvorhaben in moderner Holzbauweise für den Weg zu einer nachhaltigen Baukultur.

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert vollen Einsatz für die Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Auch über 2027 hinaus bleiben Schülerfirmen in Baden-Württemberg von der Umsatzsteuer befreit. Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln.