Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.

Das Land hat vier Unternehmen mit dem Innovationspreis ausgezeichnet. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert und würdigt herausragende technologische Entwicklungen.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Wegen positiver Vogelgrippe-Funde bei Wildvögeln gilt ab 12. November 2025 eine Aufstallungspflicht für Geflügel im Stadtgebiet und Landkreis Heilbronn. Eine landesweite Stallpflicht ist aktuell nicht notwendig.

Die Erweiterung des Förderprogramms Mehrgefahrenversicherung um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die eigenverantwortliche Risikovorsorge der Landwirtschaft.

Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.

Das Land hat die Förderbedingungen für die Mehrgefahrenversicherung ab dem Antragsjahr 2026 festgelegt. Der Ausbau des Förderprogramms um das Risiko Hagel und den Hopfenbau stärkt die Risikovorsorge der Landwirtschaft.

In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.