Pressemitteilungen aller Ministerien

Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.

Krankenhäuser und Arztpraxen sind aufgrund Corona- und urlaubsbedingter Personalausfälle stark belastet. Zur Entlastung der Beschäftigten sollten Menschen wieder öfter die Möglichkeit telefonischer Krankschreibung nutzen.

Das Land hat fünf Modellprojekte zur Intensivpflege an Universitätskliniken in Baden-Württemberg genehmigt. Diese Modellprojekte sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Intensivpflege und sichern den Fachkräftebedarf.

Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Gesundheitsministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen sind für den Herbst und Winter zentral.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Mehr als 47 Prozent der Corona-Erkrankten in den Krankenhäusern wurde dort primär wegen und nicht mit Corona behandelt. Das hat eine Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums ergeben. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen vom Mai dieses Jahres.

Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.

Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.