Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer aktualisiert.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Im Rahmen des Hilfsprogramms „Hochwasserhilfe 2024“ können betroffene Unternehmen Anträge auf Ausgleichszahlungen stellen. Die Anträge können bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Der Gesellschaftsreport des Landes zeigt, dass sich armutsgefährdete Menschen in Baden-Württemberg häufiger einsam und sozial isoliert fühlen. Um dem entgegenzuwirken, stellt das Land Fördermittel in Höhe von insgesamt bis zu 300.000 Euro zur Verfügung.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Tempo 30 in Ortschaften ist ein sehr wirksames Mittel gegen den innerörtlichen Straßenlärm. Berechnungen zeigen, dass Tempo 30 innerorts die heutige Belastung mit sehr hohen Lärmpegeln nahezu halbieren kann.

Der Verkehrssektor hat seine Klimaschutzziele nach Aussage des Expertenbeirats der Bundesregierung erneut verfehlt. Verkehrsminister Winfried Hermann dringt deshalb auf wirksame Maßnahmen und bringt dazu Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz ein.