Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Projekt „Digital Hub Nordschwarzwald RESPOND“ ist eines von zehn regionalen Digital Hubs in Baden-Württemberg, die zum 1. Oktober starten. Das Wirtschaftsministeriums fördert das Projekt mit einer Million Euro.

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.

Der Gruppenversicherungsvertrag des Landes zur Schüler-Zusatzversicherung läuft zum Schuljahr 2019/2020 aus. Dadurch werden Zweifel an der Freiwilligkeit des Angebots ausgeschlossen.

Staatsrätin Gisela Erler hat der ehemaligen Schweizer Generalkonsulin Irene Flückiger Sutter die Staufermedaille überreicht und ihre besonderen Verdienste um die Freundschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gewürdigt.

Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.

Der Landesbeirat für Integration hat die von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vorgelegten Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz begrüßt. Lucha freute sich über den großen Zuspruch und die zahlreichen Anregungen aus dem Expertengremium.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Volker Velten ist neuer Landesbranddirektor. Er ist damit oberster Aufseher über das baden-württembergische Feuerwehrwesen und ranghöchster Feuerwehrangehöriger im Land.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung beim Beschussamt in Ulm-Jungingen erteilt. Insbesondere die raumlufttechnischen Anlagen werden verbessert. Das Land investiert rund 850.000 Euro.

Der Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist auf dem Global Climate Action Summit GCAS in San Francisco noch enger geworden. Das sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Abschluss seiner USA-Reise.