Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat auf der Landesgartenschau in Lahr die Ausstellung „Historie trifft Innovationen – Geoinformationen und Landentwicklung“ eröffnet. Die Ausstellung ist bis zum 12. August zu sehen.

Die Ergebnisse der ersten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen liegen vor. Man gewinne dadurch ein zusätzliches Steuerungswissen, mit dem man gezielt auf Probleme in der Unterrichtsversorgung reagieren könne, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.

Bei einem Fachgespräch zu den Potenzialen der Agrartechnik für eine nachhaltige Produktion trafen sich rund 150 Gäste aus Landwirtschaft, Unternehmen, Verbänden, Politik und Verwaltung in Kirschgartshausen. Die digitale Landwirtschaft trage zur Verbesserung von Umwelt- und Ressourcenschutz bei, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim Fachgespräch.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Klaus-Peter Murawski, wird aus gesundheitlichen Gründen Ende August 2018 aus dem Amt ausscheiden und in den Ruhestand treten.