Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die bundesweit bislang einzigartigen Stadionallianzen im Land konnten neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Akteure aus den Bereichen Prävention und Sicherheit gesetzt werden. So konnten in der vergangenen Saison in den ersten fünf Ligen mehr als 3.800 Einsatzkräfte und rund 30.000 Einsatzstunden eingespart werden. Dabei sind die registrierten Strafanzeigen um elf Prozent zurückgegangen.

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt mit seiner High Performance Computing- und Data Intensive Computing-Strategie im Rahmen der Digitalisierungsstrategie digital@bw den Ausbau und die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Land.

Das Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® kann die Genauigkeit einer Position mit Hilfe von GPS, Galileo und mehreren Beobachtungsstationen im Land in Sekundenschnelle bis in Zentimeter- oder gar Millimeterbereich steigern. Das System steht ab dem 20. August 2018 für Vermessungsaufgaben im Bauwesen, in der Landwirtschaft, der Navigation und der Umwelt zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Externe Beratungsangebote bieten wichtige Impulse zur Analyse und Optimierung eigener Geschäftsmodelle und -prozesse.

Das Land hat seine Versorgungsrücklage nahezu vollständig auf nachhaltige Anlagekriterien umgestellt. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört ein nachhaltiges Investment. Daher investiert das Land nicht mehr in Geschäftsfelder und Praktiken, die sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen.

Aufgrund der Auswirkungen der starken Trockenheit können landwirtschaftliche Betriebe Ausnahmeregelungen im Bereich Futternutzung von Zwischenfrüchten und Bracheflächen sowie Sonderregelungen für Ökobetriebe in Anspruch nehmen.

Das Land fördert drei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit insgesamt über 230.000 Euro. Die Reduzierung von Tierversuchen sei ein wichtiges Anliegen zum Wohl der Tiere, sagte Minister Peter Hauk.

Das Verkehrsministerium hat grünes Licht für die Fortsetzung des Pilotprojekts „JoeCar“gegeben. Damit können Mannheim und Heidelberg die 2013 und 2014 gestarteten Carsharing-Angebote aufrechterhalten.

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.