Pressemitteilungen aller Ministerien

Die genetische Analyse des Haarfundes bei Binau im Neckar-Odenwald-Kreis hat ergeben, dass die Haare von einem Hund stammen. Sie stammen demnach nicht von dem Wolf, der anhand von Videoaufnahmen nachgewiesen wurde.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei der Prüfung des Entqualmungsbetriebs der geschlosssene Zustand einer Brandschutzklappe nicht korrekt angezeigt. Nach mehrfachen Betätigungen der Klappe wurde anschließend festgestellt, dass das Blatt gebrochen war. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltfreundliche Busse können einen entscheidenden Anteil zu sauberer Luft in den Städten beitragen. Im Busförderprogramm 2019 stehen 17,7 Millionen Euro und einmalig 2,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Neben den Linienbussen fördert das Land speziell auch Bürgerbusse zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote.

Zum neuen Schuljahr bieten 26 weitere Schulen einen Ganztagsunterricht an. Damit gibt es in Baden-Württemberg dann 488 Ganztagsschulen. Die Mehrheit der neuen Schulen haben sich für die sogenannte Wahlform entschieden. Das heißt, sie bieten neben dem neuen Ganztag auch weiter Halbtagsunterricht an, so dass die Eltern frei entscheiden können.

Das geplante Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung im Südwesten ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Innenministerium im Zuge der heutigen Entscheidung sein volles Vertrauen ausgesprochen.

Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, und Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim haben sich sich über das weitere Vorgehen zum Stand der Planung und des Baus des „Weiler-Tunnel“ abgestimmt.

Eine Busspur am Neckartor in Stuttgart kann dazu beitragen, die Schadstoffbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten.

Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.