Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat für die Maßnahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung grünes Licht erteilt. Ziel ist, von Grund auf eine höhere Bildungsqualität für alle Kinder zu ermöglichen. Dafür wird das Land ab Herbst 2019 schrittweise bis zum Endausbau im Jahr 2024 insgesamt bis zu 80 Millionen Euro jährlich investieren.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Änderungen der EU-Medizinprodukte-Verordnung stark gemacht. Die neue EU-Regelung stellt Mittelständler im Land vor enorme Probleme und gefährdet Arbeitsplätze.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat gemeinsam mit den Konsortialpartnern das Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg am Standort Aalen eröffnet. Mit Förderung des Wirtschaftsministeriums entsteht damit ein Raum für digitale Innovationen, der zusätzlich die Möglichkeit der Vernetzung bietet.

Die Forschungsintensität in Baden-Württemberg hat einen neuen Rekordwert erreicht. Wirtschaft und Staat investierten im Jahr 2017 gut 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung. Das ist bundesweit der mit Abstand höchste Wert, das Land verteidigt damit auch seine internationale Spitzenstellung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Landkreis Heidenheim fortgesetzt. Stationen des Besuchs waren Gerstetten und Heidenheim.

Rund 4.900 Kitas und Grundschulen im Land nehmen im kommenden Schuljahr am EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milch teil. Davon können rund 415.000 Kinder profitieren. Mit Aktionstagen werben die Einrichtungen für das Angebot.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Impfen hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Impfpflicht für Masen ausgesprochen. Da sich ein entsprechendes Bundesgesetz bereits in der Vorbereitung befindet, können jetzt die Weichen dafür im Land gestellt werden.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen die Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung besser vernetzt und gemeinsam vorangebracht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz.

Seit einem Jahr gibt es die Digitalisierungsprämie. Seitdem haben über 2.300 kleinere und mittlere Unternehmen aus allen Branchen Förderanträge gestellt, davon wurden bereits über 2.200 Förderungen bewilligt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wertet dies als gutes Signal für die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft im Land.

Der vom Ministerium für Soziales und Integration ins Leben gerufene „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat die Einrichtung lokaler Gesundheitszentren mit Schwerpunkt auf geburtshilflicher Versorgung beschlossen. Um in den Stadt- und Landkreisen passende Konzepte zu entwickeln, stellt das Land nun Fördergelder zur Verfügung.