Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Mit dem „Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ hilft das Land kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, sich mit externer Unterstützung strategisch neu auszurichten und den Betrieb auf zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen umzustellen.

Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.

Je mehr Impfstoff zur Verfügung steht, desto mehr Impf-Termine können vergeben werden. Gesundheitsminister Manne Lucha ist optimistisch, dass mit den neuen Zulassungen von Moderna und in Kürze wohl auch von Astrazeneca und Johnson & Johnson Entspannung eintritt.

Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ 44 Projekte zur Künstlichen Intelligenz mit 11,4 Millionen Euro. Die ausgewählten mittelständischen Projekte sollen technologische Hürden überwinden und die Entwicklung von KI-Produkten und KI-Dienstleistungen beschleunigen.

Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.

Das Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes hat sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewährt. Seit Mitte Mai wurde keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.

Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.

Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.