Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zusammen mit Vertretern aus dem Verkehrsbereich den Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts gegeben. Dabei stehen die Vernetzung der Verkehrsträger, die vermehrte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen sowie Projekte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes im Fokus.

Sozialminister Manne Lucha hat sich zufrieden mit der Umsetzung des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Chancengleichheitsgesetzes für den öffentlichen Dienst gezeigt. Viele Stadt- und Landkreise hätten bereits Gleichstellungsbeauftragte eingesetzt. Das Thema Chancengleichheit solle fest auf der kommunalen Ebene verankert werden.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre regelmäßigen Kreisbereisungen im Land mit einem Besuch im Alb-Donau-Kreis sowie im Stadtkreis Ulm fortgesetzt. Vor Ort hat Hoffmeister-Kraut Gespräche zum Thema Digitalisierung geführt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter aus der Autobranche getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die umfassenden Veränderungen in der Automobilindustrie und die Herausforderungen einer gesundheitsorientierten Luftreinhaltepolitik.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land hat ein neues Waldpädagogik-Projekt gestartet. Ziel des Projekts „Waldbox – Erleben, wie der Wald tickt“ ist es, jungen Menschen den Wald in all seinen Facetten näherzubringen. Mit dem Projekt setze Baden-Württemberg in der außerschulischen Umweltbildung bundesweit Maßstäbe, so Forstminister Peter Hauk.

Die Landesregierung will den gesellschaftlichen Wandel durch Digitalisierung erforschen lassen. Sie wird dazu Gespräche mit einem wissenschaftlichen Konsortium rund um das Karlsruher Institut für Technologie und die Universität Mannheim führen. Im Mittelpunkt steht die Frage „Was macht die Digitalisierung mit den Menschen?“.

Das Umweltministerium trägt seit vielen Jahren mit Ausstellungen und begleitenden Aktionen zur Attraktivität der Gartenschauen im Land bei. Auf der diesjährigen Gartenschau in Bad Herrenalb wird Staatssekretär Andre Baumann am morgigen Mittwoch gleich drei Ausstellungen eröffnen.

Anlässlich des Internationalen Tages der biologischen Vielfalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Naturkundemuseum Stuttgart besucht und sich über den aktuellen Stand zu diesem Thema informiert. Der Erhalt der Artenvielfalt sei eine Generationenaufgabe, so Kretschmann.