Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ unterstützt das Land Vereine und Verbände dabei, junge Menschen für Ehrenämter zu gewinnen. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar, zusammen halt…“ der Landesregierung. Nun stehen die Gewinner fest.

Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die „Außergewöhnliche Einsatzlage“ festgestellt. Damit können Ehrenamtliche jetzt Aufwendungsersatz bekommen.

Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.

Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.

Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.

Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.

Das Land unterstützt Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen im Ländlichen Raum mit dem Förderprogramm „FreiRäume“. Das Kunstministerium plant eine erneute Ausschreibung für Anfang 2021.

Die Landesregierung will das Bildungszeitgesetz im Detail verbessern, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken. Der Ministerrat hat einen Referentenentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben.

Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützt das Land die Kommunen dabei, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs ausgewählt.

Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert wird. Daher begrüßt Gesundheitsminister Manne Lucha die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Eigenanteil bei der stationären Pflege befristen und deckeln zu wollen.