Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landkreise Waldshut und Lörrach schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch Tempolimits am Wochenende und Feiertagen während der Motorradsaison vor Motorradlärm.

Das Land erhöht die Fördersumme für die Förderrichtlinie Games BW auf insgesamt 1,2 Millionen Euro. Games sind wichtige Innovationstreiber für andere Wirtschaftszweige und prägende Kulturformen unserer Zeit.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

So wenig Schwerverletzte wie nie zuvor seit Einführung der Verkehrsunfallstatistik – das ist ein Ergebnis der Verkehrsunfallbilanz 2023. Gleichzeitig ist dieser Erfolg Ansporn für den weiteren Einsatz zur Vision Zero: Null Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

Die Expertise „KreativLand Baden-Württemberg“ ist eine deutschlandweit erstmalige Studie zur Situation der Kultur- und Kreativwirtschaft im Ländlichen Raum. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche mit ihrer hohen Wandlungs- und Innovationsfähigkeit zu den Grundpfeilern des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes gehört.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

In diesem Jahr unterstützt die Initiative RadKULTUR erneut 14 Kommunen dabei, die Menschen vor Ort für das Radfahren zu begeistern. Das Land fördert das Programm mit mehr als 600.000 Euro. Erstmals sind die Hälfte der geförderten Kommunen Landkreise.

Das Elektronische Weinbegleitdokument-Verfahren geht von der Pilotphase in den regulären Dauerbetrieb über. Es vereinfacht die Abläufe und ermöglicht es, dass Dokumente digital ausgestellt, verwaltet und übermittelt werden.

Bauministerin Nicole Razavi zieht eine positive Bilanz der Wohnraumförderung im Jahr 2023. Es wurden 2.600 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.