Pressemitteilungen aller Ministerien

Hannes Grimm übernimmt die Leitung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt. Er folgt auf Dr. Joachim Cadus, der in den Ruhestand getreten ist. Seit Anfang Februar ist das Finanzamt in einem landeseigenen Neubau untergebracht.

Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.

Die von der Landesregierung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Regionen für ärztliche Ausbildung“ hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Damit liegt nun ein umfassendes, zukunftsweisendes Konzept für die regionale ärztliche Versorgung und die qualitative Weiterentwicklung des Medizinstudiums im Land vor.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Das Verkehrsministerium befürwortet einen zügigen Ausbau der Gäubahn und sieht das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, Böblingen und Singen bei der Planung zu berücksichtigen.

Das Umweltministerium wird künftig auch den Arbeitsmehraufwand für wolfsabweisenden Herdenschutz bezuschussen. Das geht aus einer Entscheidung der EU hervor.

Der Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ wird verlängert. Bewerben können sich Projekte, die junge Erwachsene für Ehrenämter gewinnen und qualifizieren und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort nachhaltig stärken.

Das Videokonferenztool BigBlueButton spielt bei den Schulen im Fernunterricht eine zentrale Rolle. Damit die Software stabil läuft, hat das Kultusministerium zusätzliche gemietete Server bereitgestellt. Für deren Betrieb stehen insgesamt 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.

Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.

Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.