Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS® und die Einführung von Anwärtersonderzuschlägen.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert.

Vor der anstehenden Wiedereröffnung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen oder Hotels müssen die Betreiber sicherstellen, dass keine gefährlichen Keime in den Trinkwassersystemen vorhanden sind. Dafür sollten die Leitungen gründlich gespült werden.

Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. 

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt.

Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gaststättenbesuch gestartet.

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.

Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss abgewiesen.