Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.

Seit einem Jahr steht der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® entgeltfrei zur Verfügung. Mittlerweile nutzen mehr als 1.000 Landwirte SAPOS® für das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen. Der Dienst ist zu einem elementaren Baustein der Landwirtschaft der Zukunft geworden.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Die Landesregierung hat weitere 26 Millionen Euro für Projekte zur Entwicklung und Vermarktung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in den kommenden Jahren freigegeben. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.

Das Eurythmeum in Stuttgart erhält mehr als 58.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes.

Dr. Simon Veser übernimmt die Leitung des Finanzamtes. Er folgt auf Ulrich Kremer, der seit November vergangenen Jahres Vorsteher des Finanzamtes Öhringen ist.

Baden-Württemberg ist dem Ziel, die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar zu machen, in den letzten Monaten wichtige Schritte nähergekommen. Wichtige Keltenfundstätten erhielten Förderungen. Das gemeinschaftliche Auftreten der Keltenorte im Land wird gestärkt.

Die Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende, die zu Beginn der Pandemie eingerichtet wurde, wird auf Kultureinrichtungen und deren Anliegen ausgeweitet. Insgesamt haben bereits knapp 1.000 Künstlerinnen und Künstler die Hotline in Anspruch genommen.