Pressemitteilungen aller Ministerien

Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Forstminister Peter Hauk hat die 42. Fachtagung Holzbau in Stuttgart eröffnet. Ziel der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg als Vorbild einer klimabewussten Baukultur zu etablieren und die Klimafreundlichkeit von Bauprozessen zu fördern.

Eine neue Studie zeigt das Potential der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Beim ersten Fachgespräch im Rahmen einer Partnerschaftsinitiative rief Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dazu auf, die Weichen für weiterhin gute und gewinnbringende wirtschaftliche Beziehungen zu stellen.

Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“.

Wie gelingt es, Naturschutz und Landwirtschaft beim Artenschutz zusammenzubringen? Unser Film erklärt es.

Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtschaft diskutiert.

Innenminister Thomas Strobl hat Detlef Werner, Baden-Württembergs ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten und Inspekteur der Polizei, in den Ruhestand verabschiedet.

Für das im Rahmen der Städtebauförderung sanierte Gebäudeensemble Hoftheater, Orangerie und Wohnhaus hat das Wirtschaftsministerium der Stadt Öhringen eine Bronze-Plakette übergeben.

Der langjährige Präsident des Landgerichts Konstanz, Fritz-Otto Röding, tritt in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Landgerichts Offenburg, Christoph Reichert.