Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.

Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023. Die Kammer soll den Pflegeberuf deutlich aufwerten.

Kunststaatssekretär Arne Braun erkundet in der Woche nach Ostern intensiv die Kultur in den ländlichen Räumen in Baden-Württemberg. Seine „Tour de Länd“ führt ihn zu 22 außergewöhnlichen kulturellen Orten zwischen dem Hohenlohischen, der Schwäbischen Alb oder dem Breisgau.

Das Land hat den Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche gab.

Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.

Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Energiepreissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Fachkräfteeinwanderung zu stärken. Parallele Regelungsstrukturen und zusätzliche Komplexität müssten jedoch unbedingt vermieden werden.

1.097 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert, so viele wie noch nie zuvor. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es damit wieder mehr Zugänge durch erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen als Pensionierungen. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden.

Beim Besuch der Landesbehinderten-Beauftragten Simone Fischer einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Herdwangen-Schönach war individuelle Teilhabe das zentrale Thema.

Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.