Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Gesucht sind Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Studierende mit Fachkenntnissen und weitere Freiwillige, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.

Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht. Das Land startet ein Förderprogramm mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

Das Land hat die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Die Landeshilfen schließen entscheidende Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen zielgerichtet.

Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Bundestag und Bundesrat haben die Frist bei der Förderung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ursprüngliche Frist für den Abruf der Mittel war wegen der Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen im Bausektor aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz.

Der Abschlussbericht zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt „Innovationsfähigkeit ländlicher Kommunen – am Beispiel Lokale Online‐Marktplätze“ wurde veröffentlicht. Mit dem Erfolgskonzept der lokalen Online-Marktplätze unterstützt das Land zukunftsfähige und attraktive Plattformen für die Gemeinden im Ländlichen Raum.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.