Pressemitteilungen aller Ministerien

Bund und Länder haben sich in der Corona-Krise auf ein weiteres Steuer-Hilfspaket für gemeinnützige Einrichtungen und Ehrenamtliche verständigt.

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2011 bis 2019 nach Hessen die meisten Bundesmittel für Nahverkehrsprojekte abgerufen und mit der Kofinanzierung des Landes den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs vorangetrieben.

Das Staatliche Hochbauamt Freiburg hat eine neue Amtsspitze: Kerstin Frisch ist die neue Leiterin des Hochbauamts. Sie folgt auf Gabriele Gruninger, die nach elf Jahren in den Ruhestand tritt.

Baden-Württemberg führt das Covid-19-Resource-Board ein, das landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten ermöglicht. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplätze.

Für Zuschläge bis 1.500 Euro müssen während der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden.

Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben.

Ein neues Instrument bringt Land- und Forstwirten eine gleichmäßige Besteuerung über drei Jahre und hilft damit auch bei Wetterextremen.

Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Zeiten.

Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Auch die Amateurmusik ist von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die vielen Musikvereine und Chöre als hohes Gut und betonte das Ziel, existenzbedrohende Situationen für Betroffene abzufedern.