Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kam es zu einer Einigung. Innenminister Thomas Strobl hat dazu Stellung genommen.

Am 25. November findet der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ statt. Mit dem Aktionstag wird ein starkes Zeichen gegen Gewalt gesetzt und auf die vielen Hilfsangebote aufmerksam gemacht.

Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin ist die Ausstellung „Natur und Zeit – SCHULKUNST aus Baden-Württemberg“ zu sehen. Die kreative Bandbreite der Heranwachsenden im Kunstunterricht ist bemerkenswert. Das Programm SCHULKUNST gibt wertvolle Anregungen.

Bei der dritten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung für einen zukunftsstarken Ländlichen Raum hervorgehoben. Durch die breit aufgestellte interministerielle Zusammenarbeit sorgt der Kabinettsausschuss dafür, dass viele wichtige Themen gefördert und vorangetrieben werden.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

19 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler konnten sich die Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 28,5 Millionen Euro fließen somit in die Wissenschaft im Land. Mit 19 von 81 Bewilligungen belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Mit der neuen Challenge #ZeichenSetzen geht die Landeskampagne „BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass“ weiter. Demokratie muss auch im Netz gelebt werden. Das beginnt mit einem respektvollen Umgang miteinander – dafür steht die Kampagne.