Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinner des Ideenwettbewerbs „Lokaler Online-Marktplatz“ ausgezeichnet. Das Land Baden-Württemberg stellt für die sieben Kommunen Fördermittel in Höhe von insgesamt über 1,2 Millionen Euro bereit.

Der Zulieferertag Automobilwirtschaft lieferte interessante Einblicke, wie die Unternehmen ihre Strategien in der aktuellen Umbruchssituation ausrichten und welche Trends und Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Rolle der Zulieferer im aktuellen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft.

In einer dritten Tranche fördert das Land mit rund 250.000 Euro sechs Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Energiepolitik an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes auszurichten. Den Ausbau des Solarstroms zu bremsen, sei energiepolitischer Unsinn.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Im diesjährigen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Baden-Württemberg am besten ab. Bei der Verkehrssicherheit und im Lärmschutz erzielt das Land Bestnoten. Verkehrsminister Winfred Hermann freut sich, dass das Engagement für nachhaltige Mobilität bundesweit große Anerkennung findet.

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe werden in der Landesvertretung in Brüssel künftig aktuelle rechtspolitische Themen auf EU-Ebene diskutiert. Beim ersten „Legal Lunch“ ging es um das Thema „Künstliche Intelligenz und Haftungsrecht“.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Baden-Württemberg erweitert seine Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit einem offiziellen Startschuss wurden umfangreiche Baumaßnahmen eingeleitet. Ein Erweiterungsbau soll neue Optionen eröffnen und aktuelle Kapazitätsengpässe reduzieren.