Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Besuch am Marta-Schanzenbach-Gymnasium Gengenbach hat sich Staatssekretär Volker Schebesta über die Umsetzung des Schulversuchs „Tablets an allgemein bildenden Gymnasien“ informiert.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Für die Förderung von Virtual Reality-Projekten stellt das Wissenschaftsministerium 2017 insgesamt 300.000 Euro bereit. Damit werden Vorhaben der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg und der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg unterstützt.

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Alwin Baumann erhält das Bundesverdienstkreuz am Bande. Er erhält die Auszeichnung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche. Die Auszeichnung überreichte ihm Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die erfolgreiche Entwicklung des Arbeitsmarktes in Baden-Württemberg hervorgehoben. Noch nie seien so viele Menschen erwerbstätig gewesen.

Zusätzlich zum Pakt für Integration mit den Kommunen werden 2017 mit einem Programm zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration landesweit 153 Projekte mit über sechs Millionen Euro gefördert. Im Mittelpunkt steht die Förderung kommunaler Integrationsbeauftragter.