Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch an den vergangenen beiden Tagen hat die Polizei die Einhaltung der Corona-Regeln überwacht. Neben der Maskenpflicht wird dabei ein weiterer Schwerpunkt auf die maximal zugelassene Personenanzahl bei Ansammlungen gelegt.

Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt.

Aktuell ist das Schwarzwild vor dem Hintergrund des aktuellen Seuchengeschehens der Afrikanischen Schweinegrippe konsequent zu bejagen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass auch während der Corona-Pandemie weiterhin Bewegungsjagden durchgeführt werden können. Für Jagden ist in der Regel ein Hygienekonzept zu erstellen.

Lärm ist lästig und macht krank. Eine Studie zeigt, dass Baden-Württemberg unter den 16 Bundesländern den Spitzenplatz beim Lärmschutz belegt. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert weitere Maßnahmen des Bundes.

Zum 1. November 2020 wird die Unkostenpauschale beim Schwarzwildmonitoring erhöht. Das Monitoring beim Schwarzwild spielt besonders im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest eine wichtige Rolle.

Ziel des vom Land gestarteten zweijährigen Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ war es, mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln. Die Ergebnisse werden in einer Abschlussveranstaltung am 21. Oktober 2020 im Livestream vorgestellt.

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Der Frederick Tag ist eine jährliche Literaturaktion in Baden-Württemberg. In diesem Jahr findet er unter dem Motto „Wer Bücher liest, schaut in die Welt“ statt.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen einer Biodiversitäts-Tour die Beispielkommune Blaufelden des Biotopverbunds Baden-Württemberg und das Naturschutzgebiet Ersinger Springenhalde besucht.