Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat den Abschlussbericht zur Dialogphase des Projekts „Handel 2030“ und die darin erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels vorgestellt. Das Projekt läuft seit 2018 und stellt die zentralen Zukunftsfragen des Einzelhandels in den Fokus.

Bis Ende Juli 2019 erreichten über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm „​​​​​​​Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“. Die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis ist Präventionsbotschafterin der Kampagne.

Wegen zunehmender Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter öffentlicher Ämter fürchtet der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg eine neue Abschottung in Rathäusern. Innenminister Thomas Strobl stellt klar, dass das Land diejenigen nicht alleine lasse, die sich für unsere Gesellschaft einbringen.

Bei einer Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag des Genozids an den Eziden betonte Staatsministerin Theresa Schopper die Verbundenheit des Landes. Baden-Württemberg hat in einem Sonderkontingent 1.100 traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak aufgenommen und hilft auch vor Ort.

Innenminister Thomas Strobl hat der bundesweit ersten Bus im neuen Design der Präventionskampagne „Aktion-Tu-Was“ vorgestellt. Ziel der Kampagne ist es, die Regeln zur Zivilcourage bei möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.

Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer betont Innenminister Thomas Strobl, dass Gewalt niemals zu tolerieren und absolut verabscheuungswürdig sei. Die Suche nach Täter und Motiv laufe auf Hochtouren.

Das Land wird an verschiedenen Standorten Personal-Pools an Lokführern aufbauen. Damit sollen Zugausfälle minimiert werden.

Berufliche Weiterbildung ist essentiell für eine erfolgreiche Arbeitswelt. Kleine und mittlere Unternehmen können sich nun in Qualifizierungsverbünden zusammenschließen und gemeinsam Weiterbildungen für ihre Beschäftigten anbieten.

Münster wird Standort für die geplante Forschungsfertigung Batteriezelle. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums. Sie sagte eine enge Kooperationsbereitschaft zu und appellierte an eine deutschlandweite Zusammenarbeit.

Mit mehr als 350 Gästen hat die Landesregierung das 50-jährige Jubiläum des Christopher Street Day und der begleitenden Bürger- und Menschenrechtsbewegung in Stuttgart gefeiert. Erstmals wurde außerdem die neue Wanderausstellung „Sie machen Geschichte“ der Öffentlichkeit präsentiert.