Pressemitteilungen aller Ministerien

Berufskraftfahrende können im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen.

Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November.

Die Landesregierung hat das Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen.

Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt.

Aktuell ist das Schwarzwild vor dem Hintergrund des aktuellen Seuchengeschehens der Afrikanischen Schweinegrippe konsequent zu bejagen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass auch während der Corona-Pandemie weiterhin Bewegungsjagden durchgeführt werden können. Für Jagden ist in der Regel ein Hygienekonzept zu erstellen.

Eine Debatte über Kosten und Standorte stand im Mittelpunkt des zweiten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler ist es ein sehr guter Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung.

Die Kunstskulptur „der Plastikmensch“ am Umweltministerium in Stuttgart macht auf den sorgsamen Umgang mit Kunststoff aufmerksam.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat im Rahmen seiner Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung für eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich der Digitalen Bildungsplattform dem Start eines Pilotprojekts an 20 bis 30 Schulen zugestimmt.

Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich informiert. Die Verordnung wird bis 2. November angepasst.

Der Abschnitt I des Hochwasser-Rückhalteraums Weil-Breisach ist fertiggestellt. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich begeistert davon wie Hochwasserschutz, Ökologie und attraktiver Erholungsort zusammenpassen und lobte die Fortschritte beim Integrierten Rhein-Programm.