Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Die Landesregierung wird daher in mehreren Verordnungen entsprechende Ausnahmeregelungen aufnehmen. So werden Menschen mit vollständigem Impfschutz künftig von der Absonderungspflicht befreit.

Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Baden-Württemberg ist mit einem virtuellen Auftritt auf der in diesem Jahr digital stattfindenden Hannover Messe vertreten. Mit dem Leitthema „Home of industrial pioneers“ liegt Baden-Württemberg praktisch im Fokus der diesjährigen Hannover Messe.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Ortsmitte mit dem Rathaus als Mittelpunkt wurde gestärkt, das Wohnungsangebot erweitert und Einzelhandel angesiedelt. Das Land hat die Sanierung mit 1,9 Millionen Euro gefördert.

Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen. Das Land investiert rund 9,7 Millionen Euro.

Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt auch in diesem Jahr wieder der eindringliche Appell, Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren und die Hygieneregeln weiter konsequent einzuhalten.

Baden-Württemberg schafft Medizinstudienplätze für Studierende, die sich verpflichten, später als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Die erste Bewerbungsrunde soll Ende April 2021 starten. Dies ist ein weiterer Schritt zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Land.

Das Sozialministerium lädt die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure zum ersten digitalen Landesimpfgipfel am 16. April ein. Bei den Impfungen im Land bricht wegen der deutlichen Zunahme der Impfstofflieferungen eine neue Phase an.