Pressemitteilungen aller Ministerien

Amtswechsel beim Polizeipräsidiums Konstanz: Hubert Wörner wird zum 1. Januar 2025 in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge übernimmt Jürgen von Massenbach-Bardt.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Der bundesweite Warntag fand in diesem Jahr am 12. September 2024 statt. Um 11.00 Uhr war die zentrale bundesweite Probewarnung geplant. Durch den Warntag sollen die Menschen für das Thema sensibilisiert und die technische Warninfrastruktur einem Stresstest unterzogen werden.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. 

Das Land unterstützt Winzerinnen und Winzer bei der betrieblichen Risikovorsorge gegen die jährlich stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels. Unter anderem fördert das Land Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau.

Die neue Leiterin des Finanzamts Backnang heißt Simone Spier. Das Finanzamt Backnang ist zuständig für 13 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit insgesamt gut 106.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

2023 hat die Steuerverwaltung des Landes über 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung erzielt.

Das Land fördert Projekte zur Weiterentwicklung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen mit rund 1,7 Millionen Euro. Die Weiterentwicklung der Televisiten ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, vernetzten und personenzentrierten Pflege.

Bei einer Begehung des Brennelementzwischenlagers in Philippsburg wurde ein Ausfall der Kransteuerung festgestellt. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg unterstützt die Feuerwehren im Land im Jahr 2024 mit mehr als 61 Millionen Euro. Gefördert werden Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser sowie die Ausstattung und Ausbildung.