Pressemitteilungen aller Ministerien

Die 59. Stallwächterparty in der Landesvertretung in Berlin stand unter dem Motto „THE aerospace LÄND“ mit dem Schwerpunkt Luft- und Raumfahrt.

Fachleute aus den Bereichen Integrationsmanagement und Jobcentern haben sich ich in einer Expertenrunde zum Thema „Zuwanderung“ ausgetauscht. Dabei zeigt sich, dass die Erwerbsquote durch Zuwanderung, auch von Menschen aus der Ukraine, weiter ansteigt.

Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Das Land testet in Ellwangen die Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Das Projekt soll neue Maßstäbe für einen verbesserten Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzen.

Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Juli 2024 den Vorsitz im Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder von Thüringen. Die Behörde ist seit 18 Monaten vollumfänglich für die Regulierung des länderübergreifenden Glücksspielmarktes zuständig.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

Mit einer neuartigen Funktechnologie für smarte digitale Städte und Gemeinden profitieren alle Menschen im Land von der Digitalisierung. Deshalb fördert die Landesregierung solche Projekte nun mit 383.000 Euro.

Josef Veser wird ab 1. November 2024 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Ulm. Er folgt auf Polizeipräsident Bernhard Weber.

In Reaktion auf die Starkniederschläge und Hochwasser der letzten Wochen informiert das Land über Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Nachsorge. So gibt es beispielsweise Anspruch auf Fördermaßnahmen, Liquiditätshilfen und mehr Flexibilität bei der Düngebedarfsermittlung.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden.