Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Neubau des Cyber Valley I mit 7.000 Quadratmetern für Büroflächen, Labore, Hörsäle, Seminarräume und einen Konferenzbereich soll Ende 2024 fertiggestellt sein. Das Land fördert den Bau mit knapp 56 Millionen Euro.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.

Andreas Hölting ist neuer Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Er folgt auf Annette Ipach-Öhmann.

Nach Auffassung der Ländermehrheit im Bundesrat muss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ändern und mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Seen ermöglichen. Das Land hatte sich hinter einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens gestellt.

1.000 Biogasanlagen versorgen Baden-Württemberg zuverlässig mit Strom und Wärme. Im Rahmen des „Osterpakets“ wurde das Hopfengesetz geändert: Rund zwei Millionen Euro Beihilfen der Europäischen Union stehen weiterhin jährlich für die deutschen Hopfen-Erzeugerorganisationen zur Verfügung.

Beim diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg in Kornwestheim hob Energiestaatssekretär Andre Baumann die überragende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie heraus.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Forschungsneubau „Institute for Machine-Brain Interfacing Technology“ übergeben. Es handelt sich um einen 3.300 Quadratmeter großen, energieeffizienten Neubau für die Spitzenforschung auf dem Gelände der Universtität Freiburg.