Pressemitteilungen aller Ministerien

Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.

Mit einem symbolischen Festakt haben die Arbeiten für den Bau des Röhrenbergtunnels bei Allensbach im Kreis Konstanz begonnen. Der knapp 970 Meter lange Tunnel wird als Lärmschutzmaßnahme im Zuge des Aus- und Neubaus der Bundesstraße 33 zwischen Allensbach und Konstanz errichtet.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Benjamin Hechler übernimmt im Verkehrsministerium die Leitung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Nachfolger von Edgar Neumann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation nach Wien gereist. Im Fokus stehen die bilateralen Beziehungen. So soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Energie und nachhaltiger Mobilität vertieft werden. Zum Auftakt trifft Kretschmann den österreichischen Bundespräsidenten.

Das Land testet in Ellwangen die Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Das Projekt soll neue Maßstäbe für einen verbesserten Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzen.

Ex-Nationaltorwart Timo Hildebrand und Verkehrsminister Winfried Hermann rufen Vereine auf, ihre Tipps für mehr Gelassenheit auf Landstraßen per Video einzureichen. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winkt ein Treffen mit Hildebrand. Außerdem gibt es 110 Trainingsshirts zu gewinnen.

Zahlreiche Baustellen, Personalmangel und zu wenig fahrtüchtige Züge – die Qualität im regionalen Bahnverkehr hat im zweiten Halbjahr 2023 deutlich nachgelassen.

Der Bundesrat hat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese erleichtert Kommunen den Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert neben umweltfreundlichen Verkehrsträgern die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.

Ein Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich über die Verteilung der Kosten für die Bahnmodernisierung geeinigt. Neben neuen Regelungen für die Sanierung und Instandhaltung von Bahnhöfen will der Bund auch einen großen Teil der Kosten für die Digitalisierung übernehmen.