Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat eine Verkehrsuntersuchung zu Belastungen der bestehenden Grenzübergänge sowie der Rheinbrücken im gesamten Bereich zwischen Basel und Bodensee angestoßen. Darauf aufbauend wird zusammen mit der Schweiz ein gemeinsames Konzept für die Verbesserung aller Grenzübergänge entwickelt.

Künftig bekommen die Stadt- und Landkreise die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr direkt zugewiesen. Ab 2021 sollen die Mittel zu dem schrittweise von 200 auf 250 Millionen Euro pro Jahr steigen. Damit gewinnt die von der Landesregierung beschlossene Offensive im Nahverkehr weiter an Kontur.

Vor fünf Jahren hat die damalige Landesregierung mit Dr. Cornelie Jäger eine neutrale und unabhängige Landesbeauftragte für den Tierschutz berufen. Jäger hat dieser Funktion ein Gesicht gegeben und sie zu einer wichtigen Institution gemacht. Da Dr. Jäger sich eine Auszeit nimmt, wird künftig Dr. Julia Stubenbord die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz übernehmen.

Die Kommission zur Erforschung der Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Entgegen bisheriger Annahmen gab es durchaus Handlungsspielräume auf Landesebene. Umso mehr habe das heutige Baden-Württemberg die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat das ehemalige Zisterzienserkloster Maulbronn besucht. Im Winter 2018 steht das 25. Jubiläum zum UNESCO-Welterbe an. Aktuell steht das Kloster Maulbronn im Fokus des Themenjahres „Über Kreuz“, das die Reformation und ihre Folgen an den historischen Schauplätzen in den Mittelpunkt stellt.

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit Landräten aus Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar über die Weiterentwicklung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Elektrifizierung des Ringzugs.

Justizminister Guido Wolf hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen die erste Unterrichtseinheit des neu eingeführten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge erteilt. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landgerichts Hechingen gab er damit den Startschuss für das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den Neubau des Centre for Advanced Materials an die Universität Heidelberg übergeben. In dem Zentrum werden neue Materialien im Bereich der organischen Elektronik entwickelt.

Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Die Änderung war nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig geworden. Das Land leiste damit einen wesentlichen Beitrag zu guter Bildung und bekenne sich klar zu den Schulen in freier Trägerschaft, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.