Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in Europa weiter aus. Baden-Württemberg ist darauf gut vorbereitet und stehen in engem Kontakt mit dem Bund und den anderen Ländern.

Baden-Württemberg hat ein internationales Abkommen unterzeichnet, mit dem es sich verpflichtet, alle Gebäude in Verantwortung des Landes bis 2050 klimaneutral zu betreiben. Das gab Umweltminister Franz Untersteller auf dem Global Climate Action Summit in San Francisco bekannt.

Die Förderung von Elektrofahrzeugen und E-Lastenrädern durch das Land stößt auf großes Interesse. Nachdem das verfügbare Budget zwischenzeitlich ausgeschöpft war, stehen nun weitere rund zwei Millionen Euro zur Verfügung, so dass wieder Förderanträge gestellt werden können.

Ziel der Landesregierung ist eine umweltverträgliche Mobilität. Der Nahverkehr spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Land möchte deshalb nach der VVS-Tarifreform in Stuttgart auch in anderen Verkehrsverbünden Tarifmaßnahmen fördern.

Sozialminister Manne Lucha hat die Bevölkerung aufgerufen, sich rechtzeitig vor der nächsten Influenzawelle über eine mögliche Schutzimpfung zu informieren. Krankenkassen übernehmen den Vierfachimpfstoff komplett.

Das Land hat Brückenbauwerke in Baden-Württemberg systematisch überprüft. Von den rund 9.300 Brückenbauwerke an Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen haben insgesamt weniger als ein Prozent eine Zustandsnote von 3,5 und schlechter.

Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Ichenheim“ in Neuried wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung mit rund 1,48 Millionen Euro gefördert. Der Bund beteiligte sich mit rund 1,06 Millionen Euro.

Beim Runden Tisch „Grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen am Oberrhein“ wurde über grenzübergreifende Lückenschlüsse über den Rhein diskutiert. Hierbei lag die Reaktivierung ehemals vorhandener Bahnverbindungen im Fokus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski in den Ruhestand verabschiedet. Kretschmann würdigte Murawskis hohe Sachkompetenz und dankte ihm für sein Engagement in der Flüchtlingskrise.

Mit dem Spatenstich zur ersten Radschnellverbindung in der Region setzt der Landkreis Böblingen gemeinsam mit den großen Kreisstädten Böblingen und Sindelfingen ein Zeichen für nachhaltige Mobilitätskonzepte von morgen. Dadurch wird die Verbindung Böblingen/Sindelfingen-Stuttgart für viele Pendler auch mit dem Fahrrad attraktiver.