Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Stadt Gaggenau wird am 6. September 2018, mit Unterstützung des Verkehrsministeriums eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort durchführen. Dort soll das Pilotprojekt vorgestellt und der Bauablauf auf der Pilotstrecke im Murgtal vorgestellt werden.

Das Umweltministerium hat das Beteiligungsverfahren zu der zweiten Abbaugenehmigung für Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim gestartet. Mit der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der transparente Umgang bei Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke im Land fortgesetzt.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.

In diesem Jahr stehen an den Bundesfernstraßen Investitionen von voraussichtlich rund 390 Millionen Euro an. An den Landesstraßen sind es rund 110 Millionen Euro Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur.

Durch die bundesweit bislang einzigartigen Stadionallianzen im Land konnten neue Impulse innerhalb der Zusammenarbeit aller Akteure aus den Bereichen Prävention und Sicherheit gesetzt werden. So konnten in der vergangenen Saison in den ersten fünf Ligen mehr als 3.800 Einsatzkräfte und rund 30.000 Einsatzstunden eingespart werden. Dabei sind die registrierten Strafanzeigen um elf Prozent zurückgegangen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Autobahnmeisterei Ulm/Dornstadt an der A 8 besucht, die als erste Autobahnmeisterei im Land mit Sichtschutzwänden ausgestattet wird. Die Sichtschutzwände ermöglichen eine ungehinderte Arbeit der Rettungskräfte, schützen zuverlässig vor neugierigen Blicken und können einfach und schnell aufgebaut werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert ab Beginn des Schuljahrs 2018/2019 fünf neue Modellregionen im Rahmen der Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf mit rund 763.000 Euro. Mit den neu hinzugekommenen Landkreisen Biberach, Calw, Emmendingen, Karlsruhe und Tübingen setzen nun 20 Modellregionen das Reformkonzept um.

Mit sechs Millionen Euro fördert das Wissenschaftsministerium zehn Juniorprofessuren im Bereich Methoden und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz. Die neuen Professuren bauen die Kompetenz im ganzen Land aus und verbreitern damit die KI-Forschungsförderung über die bisherigen Zentren hinaus.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Vogelschutzgebiet Donauried und das Naturschutzgebiet Langenauer Ried im Alb-Donau-Kreis besucht. Die Flächen beheimaten zahlreiche landesweit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, deshalb sei es wichtig, sie für den Naturschutz zu sichern, sagte Splett.

Das Kultusministerium ermöglicht für über 1.300 Schülerinnen und Schüler mit 47 Sommerschulen ein Bildungsangebot in der Ferien, das Lernen und Freizeit verbindet. Erstmals sind acht Grundschulen und sechs berufliche Gymnasien mit dabei.