Pressemitteilungen aller Ministerien

Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Ausstellung zur Flurneuordnung „Ländlicher Raum ... ich bin dabei!“ auf der Gartenschau in Bad Herrenalb eröffnet. Die Ausstellung ist vom 2. bis einschließlich 13. August geöffnet.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2017 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, besonders deutlich ist die Zunahme der Verkehrstoten. Vor allem bei Motorradfahrern ist ein signifikanter Unfallanstieg zu verzeichnen. Die Unfallursache Nummer eins bleibt unverändert.

Mit 147 Bewerbungen ist der Ideenwettbewerb des Sozialministeriums zur Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ auf große Resonanz gestoßen. Für die Umsetzung ihrer Idee zum Zusammenleben von morgen können Kommunen und Landkreise bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Umweltministerium hat die Abfallbilanz für das Jahr 2016 vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das durchschnittliche Haus- und Sperrmüllaufkommen in Baden-Württemberg auf einen neuen Rekordwert von nur noch 141 Kilogramm pro Kopf gesunken. Die Gebühren liegen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau.

Das Wissenschaftsministerium fördert mit 1,65 Millionen Euro ein gemeinsames Promotionskolleg aller Pädagogischen Hochschulen im Land, das sich mit der sprachlichen Bildung von neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern beschäftigt. Start ist der 1. August 2017.

Im Rahmen eines Wettbewerbs sollen in Baden-Württemberg vier Bio-Musterregionen eingerichtet werden. Es geht um die Stärkung des ökologischen Landbaus in der Produktion sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in den Regionen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

An der Universität Heidelberg hat die bundesweit erste Forschungsstelle Antiziganismus die Arbeit aufgenommen. Neben der Betrachtung der historischen Perspektive zur Stigmatisierung der Sinti und Roma soll die Forschungsstelle auch einen Dialog in der Öffentlichkeit anstoßen.