Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Einzelplan des Kultusministeriums für 2017 beraten. Damit investiert das Land so viel wie noch nie für Kinder und Jugendliche. Die Landesregierung setzt neue Akzente in der Bildung und stellt wichtige Weichen zur Verbesserung des Bildungssystems. Zu den Schwerpunkten zählen die Stärkung der Grundschulen, der Realschulen sowie der Ausbau von Ganztagsangeboten.

Am Freitag entscheidet der Bunderat über Änderungen bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aus Sicht von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung nötig.

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

Um den Austausch mit der Europäischen Union zu intensivieren und wichtige baden-württembergische Anliegen zur Sprache zu bringen, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ein EU-Wirtschaftsforum initiiert. Das Forum soll jährlich gemeinsam mit baden-württembergischen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Brüssel statt.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz lobt im Rahmen des Projektwettbewerbs „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ der Europäischen Innovationspartnerschaft 5,5 Millionen Euro aus. Innovationsbereite Betriebe können bis 22. März 2017 entsprechende Projektvorschläge einreichen.

Anlässlich seines Besuchs des Ölwehrstützpunktes in Friedrichshafen hat Innenminister Thomas Strobl der Feuerwehr und der Ölwehr in Baden-Württemberg für ihren Einsatz gedankt und auf baldige Investitionen des Landes hingewiesen.

Die psychosozialen Krebsberatungsstellen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Die Landesregierung sichert gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Bestand der Beratungsstellen für 2017. Sozialminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Geodaten sind für viele Anwendungen wichtig – das Navi im Auto ist das bekannteste Beispiel. Hochpräzise Geodaten erschließen weitere Anwendungsgebiete wie Vermessungsarbeiten, Ingenieurleistungen am Bau und die zielgerichtete Düngung in der Landwirtschaft. Der baden-württembergische Satellitenpositionierungsdienst SAPOS ermöglicht diese zentimetergenaue Ortsbestimmung. Mit einer neuen Monitor-Station kann künftig die Qualität der Satellitendaten und der SAPOS-Dienste permanent gemessen und das Ergebnis online allen Nutzerinnen und Nutzern verfügbar gemacht werden