Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Das Umweltministerium hat die Genehmigungen für das Standort-Abfalllager und die Reststoffbearbeitungszentren in Neckarwestheim und Philippsburg erteilt. Die Genehmigungen tragen dazu bei, dass die Kernkraftwerke im Land sicher und zügig zurückgebaut werden können.

Vom 28. Januar bis 2. Februar 2019 findet in Balingen ein Popup Labor BW statt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Unternehmen in der Region Zollernalb ermuntert, sich daran zu beteiligen. Das Popup Labor ist ein praxisnahes und unkompliziertes Angebot, eigene Innovationspotenziale anzukurbeln.

Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

Ein Polizeihubschrauber in Stuttgart hilft den Bergwachten auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald. So können bei Rettungseinsätzen aus der Luft mithilfe einer neuen Rettungswinde die Helfer am Boden unterstützt werden.

Bei der Gesundheitsversorgung gilt es, die Mauern der Sektoren zu überwinden, sodass jeder Bürger zum richtigen Zeitpunkt die optimal abgestimmte Behandlung bekommt. Das Land fördert deshalb sechs zukunftsweisende Projekte in der sektorenübergreifenden Versorgung mit knapp 250.000 Euro.

Baden-Württemberg bleibt in Sachen Innovation in der EU weiter die Nummer 1. Auf dem sogenannten Innovationsindex liegt der Südwesten vor Bayern und der Île de France. Die Spitzenposition des Landes hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich gefestigt.

In der Weihnachtszeit stehen Glühwein, Punsch und Weihnachtsbiere im Fokus der Lebensmittelkontrolle. Von gut 40 untersuchten Glühweinen waren fünf zu beanstanden. Zumeist handelte es sich um erhöhte Schwermetallwerte wegen ungeeigneter Gefäße. Bei Weihnachts- und Festbieren gab es hingegen keine Beanstandungen.

Das Förderprogramm für Solaranlagen mit netzdienlichen Speichern war so erfolgreich, dass das Umweltministerium jetzt nochmal weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Für Speicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage mit bis zu 30 Kilowatt Peak gibt es ab dem neuen Jahr einen Zuschuss von 200 Euro pro Kilowattstunde, für größere Speicher 300 Euro pro Kilowattstunde.