Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Wassertemperaturen liegen an den Messtellen des Landes nach wie vor unter der kritischen 28 Grad-Marke. Nur vereinzelt und vorübergehend wurden wasserrechtliche Ausnahmegenehmigungen für eine maximale Einleitungstemperatur von 18,5 Grad erteilt.

Das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, FAKT, wurde aufgewertet. Damit könne die Neuabgrenzung der Gebiete wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich bei ihrem Besuch der Festungsruine Hohenneuffen über das neu aufgestellte Nutzungskonzept informiert. Die neu angebotenen Führungen machen die Burg vielseitig erlebbar, sagte Sitzmann bei ihrem Besuch.

Der Bund hat eine Initiative von Baden-Württemberg und Hessen aufgegriffen und einen Gesetzentwurf im Kampf gegen Steuerkriminalität im Onlinehandel beschlossen. Damit werden Internetmarktplätze in Haftung genommen, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht zahlen.

Armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben ein höheres gesundheitliches Risiko und damit geringere Chancen auf ein gesundes Leben. Dies geht aus dem dritten Gesellschaftsreport Baden-Württemberg mit dem Titel „Familienarmut – ein Risiko für die Gesundheit von Kindern“ hervor.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den zweiten Bauabschnitt des zweiten Reformpakets für das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen erteilt. Das Land investiert rund 7,3 Millionen Euro in die Sanierung.

Die Bundesregierung möchte eine von Baden-Württemberg und Hessen angestoßene Initiative im Kampf gegen Steuerkriminalität im Bereich des Onlinehandels umsetzen. Das Bundeskabinett berät morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf.

In Tübingen hat Umweltminister Franz Untersteller die diesjährige Sommertour zu den Vitalen Gewässern in Baden-Württemberg gestartet. Mit großem Engagement habe die Stadt Tübingen an der Ammer einen attraktiven Naturerlebnisraum geschaffen, sagte Umweltminister Franz Untersteller zum Start der Sommertour.

Auf Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Land nun gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden einen tragfähigen Weg für die zukünftige Forstorganisation gefunden. Zum 1. Januar 2020 soll in den neuen Forststrukturen gearbeitet werden.