Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat die neue Veranstaltungsreihe „Nachhaltig Gut Leben“ gestartet. Unsere Erde sei nicht grenzenlos belastbar, mahnte Untersteller anlässlich der Auftaktveranstaltung.

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Yes, it´s #Humboldt“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden von drei Hochschulen in Stuttgart über das Thema „Gute Lehre“ diskutiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Ein Projekt des Verkehrsministeriums ist beim eGovernment-Wettbewerb mit Platz 1 in der Kategorie „Bestes Infrastrukturprojekt“ ausgezeichnet worden. Das Verkehrssicherheitsscreening sei wegweisend für viele Bundesländer, aber auch darüber hinaus in ganz Europa, so die Begründung der Jury.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha will sich auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder für ein bundesweites Verbot von Tabakrauch in Autos stark machen, in denen Kinder oder Schwangere mitfahren.

Die boomende Baukonjunktur führt zu einem hohen Kostendruck bei Bauvorhaben des Landes. Oft gelingt es, Preissteigerungen zu kompensieren. Doch es gibt Projekte, die mehr kosten als geplant. Zuletzt sind aber auch große Vorhaben im veranschlagten Kostenrahmen abgeschlossen worden.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.