Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Justizvollzugsanstalt Bruchsal besucht. Er machte sich während einer ausführlichen Führung ein Bild vor Ort und sprach mit zahlreichen Beschäftigten der Anstalt. Dabei dankte Wolf diesen insbesondere für ihren Einsatz. „Mir ist bewusst, dass die Arbeit im Vollzug keine leichte und eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit ist“, sagte Wolf.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die wichtigsten Schwerpunkte und Neuerungen im Schuljahr 2016/2017 vorgestellt. Eisenmann kündigt an, bildungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 8 zu ziehen und die bereits angestoßene Qualitätsdebatte konsequent weiterzuführen.

Im kommenden Schuljahr können rund 6.600 Lehrerinnen und Lehrer in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Die diesjährige Einstellungszahl übertrifft erneut den Rekordwert aus dem vergangenen Jahr. 2015 waren es mit 5.791 Lehrerinnen und Lehrern so viele Neueinstellungen wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Baden-Württemberg hat 2015 den Rettungsdienst weiter ausgebaut. Für den Neubau von Rettungswachen hat das Land 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem wurden 20 Rettungs- und Notarztwagen zurätzlich in Betrieb genommen. Gleichzeitig ist vergangenes Jahr die Zahl der Einsätze deutlich gestiegen.

Der Wald ist ein beliebter Erholungsort – täglich besuchen ihn rund zwei Millionen Menschen. Das Ökosystem Wald ist ein einzigartiger Lernort, um ökologische Zusammenhänge begreifbar zu machen. Im Haus des Waldes in Stuttgart können Kinder, Jugendliche und Erwachsene näher mit dem Wald in Kontakt kommen. Neben zahlreichen waldpädagogischen Veranstaltungen findet dieses Jahr bereits zum 10. Mal das Kinderferienprogramm im Haus des Waldes statt.

Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart - Zürich ist zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich. Dies ist das Ergebnis eines vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine Modernisierung der sogenannten Gäubahn.

Durch das von der Europäischen Union mitfinanzierte Programm Innovative Maßnahmen im Ländlichen Raum fördert die Landesregierung Frauen im Ländlichen Raum und biete ihnen Zukunftsperspektiven.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl reisen heute für zwei Tage nach Rom. Für Donnerstag sind politische Gespräche mit der Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, und dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, vorgesehen. Am Freitag empfängt Papst Franziskus die Delegation zu einer Privataudienz.

Für die Beihilferegelung zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt werden EU-weit 150 Millionen Euro ausschließlich aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. Je Kilogramm freiwillig reduzierter Milchanlieferungsmenge werden 14 Cent an Beihilfe gewährt.