Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Die Soforthilfen des Bundes wurden in das Förderprogramm des Landes aufgenommen. Neben den Kammern unterstützt jetzt auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bei der Antragstellung auf Soforthilfe.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Feiertagen rund um Ostern unbedingt beachtet werden. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetzes ändern und damit die Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Pläne.

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Das sogenannte Pheromonverfahren leistet einen wertvollen Beitrag zum umweltschonenden Weinbau. Das Land unterstützt das biotechnische Verfahren mit einem Fördervolumen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

Aufgrund zahlreicher Anfragen und bereits in Kraft getretener Regelungen in anderen Ländern soll der Trainingsbetrieb von Profi- und Spitzensportlern auch in Baden-Württemberg unter Beachtung strengster Abstands- und Hygiene-Auflagen wieder ermöglicht werden.

An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Die Corona-Verordnung des Landes wird zeitnah entsprechend geändert.

Für Baden-Württemberg hat das Sozialministerium entschieden, den für April vorgesehenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu verschieben und den betroffenen Studierenden direkt den Zugang zum Praktischen Jahr zu ermöglichen.