Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.

Das Land fördert sieben Projekte an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sich mit einer besonders ressourcenschonenden und umweltverträglichen Landwirtschaft beschäftigen. Insgesamt stehen dafür rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Rahmen des Programms zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege fördert das Land sechs weitere Kommunen. Seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2018 wurden landesweit über 16,5 Millionen Euro an Zuschussmitteln abgerufen.

Bei der Vorstellung des Genussführers 2024 betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung von heimischer Gastronomie und regionaler Küche im Land. Mit dem Genussführer erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen Überblick, wo man tolle regionale Produkte im Land genießen kann.

Die Auszahlungen der landwirtschaftlichen Förder- und Ausgleichsleistungen für 2023 sind angelaufen. Bis Ende Dezember wird das Land 90 Prozent der Anträge auf Direktzahlungen der Europäischen Union auszahlen können.

Die Menschen in Baden-Württemberg legen deutschlandweit mit den höchsten Wert auf regionale, saisonale oder biologisch erzeugte Lebensmittel. Das ist ein Ergebnis der Studie „Wie (nachhaltig) isst Baden-Württemberg?“ der Techniker Krankenkasse.