Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bezuschusst fünf weitere Wärmenetze in Villingen-Schwenningen, Erbach, Dußlingen, Pfronstetten-Aichelau und Mahlspüren im Hegau. Wärmenetze sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung.

Erneut bewilligt das Land alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen – im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

Durch die deutliche Ausweitung des Wagniskapital-Angebotes in Baden-Württemberg können jetzt weitere innovative Investitionsprojekte begleitet werden. Der Einsatz von Wagniskapital gewinnt bei der Finanzierung von Unternehmen zunehmend an Bedeutung.

Mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt das Land den Aus- und Neubau von drei Wärmenetzen in der Gemeinde Ispringen sowie den Städten Rheinstetten und Biberach. Die effizientere Wärmeerzeugung trägt zu den Klimazielen des Landes bei.

Die Ratingagentur Moody's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes mit AAA. Damit erhält das Land weiterhin die bestmögliche Bewertung. Begründet wird dies mit der soliden und nachhaltigen Haushaltsführung, der umsichtigen Haushaltsaufstellung und der weitsichtigen Schuldenstrategie während der Pandemie.

Das Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich für generative Künstliche Intelligenz und die Large-European-AI-Models-Initiative eingesetzt. So möchte das Land die Voraussetzungen einer technologischen Souveränität und der europäischen Datensouveränität im Bereich generativer KI schaffen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel mehr Unterstützung von der Europäischen Union für Unternehmen gefordert. Die Unternehmen im Land bräuchten bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Freiraum für Innovation.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung und die Universität Hohenheim erwarten für das zweite Quartal 2023 einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die konjunkturelle Risiken bleiben jedoch akut. Eine entschiedene Wachstumspolitik ist das Gebot der Stunde.

Baden-Württemberg und der Bund haben die Vereinbarung zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterzeichnet. Damit fördert der Bund Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Land.