Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Auswirkungen der extremen Trockenheit zu mindern, erlaubt Baden-Württemberg im Rahmen einer Ausnahmeregelung für 2020, Zwischenfrüchte und Untersaaten von ökologischen Vorrangflächen als Futter zu verwenden. Dies gilt nur in von der Trockenheit stark beeinträchtigen Regionen und muss vor Nutzung angezeigt werden.

Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Union am Chiemsee für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen.

Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. Mit dem ersten Spatenstich gehen die Bauarbeiten am Neubautunnel der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt los.

Unter dem Motto „Gemeinsam! Für den Wald“ finden vom 18. bis 20. September 2020 die Deutschen Waldtage statt. Inhaltlich geht es vor allem um den „Wald im Klimastress“ und um die notwendigen die Anstrengungen von sowohl Waldbesitzern als auch Land und Experten zum Waldumbau.

Mit dem Pakt für Integration hat das Land ein bundesweit einmaliges Programm zur zielgerichteten und koordinierten Integrationsförderung in den Kommunen geschaffen. Flächendeckende Sprachkurse und die Integration in Ausbildung und Arbeit werden weiter vorangebracht.

Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Die Wechselwirkung von Lärmschutz und Städtebau wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik in drei Projekten untersucht. Im Fokus stehen die Akustik in Innenhöfen, Schulen und Kitas sowie die Wechselwirkungen von Tourismus und Lärm.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geäußert. Das Land stellt rund 250 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, so viel wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr.

Die Sanierung des Wohnhauses der Familie Rase ist ein Paradebeispiel, wie gezielte Energieberatung, Förderung und Umsetzung Hand in Hand gehen können. Umweltminister Franz Untersteller hat das Gebäude nun als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet.

Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.