Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag, 19. April, umsetzen.

Die Schulen im Land kehren ab dem 19. April zum Präsenzbetrieb zurück. Die indirekte Testpflicht gilt inzidenzunabhängig. Mit der Regelung greift Baden-Württemberg der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor.

Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten. 

37 Kultureinrichtungen im Land erhalten bei der Umsetzung digitaler Projekte Unterstützung durch das Programm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN. Die hohe Qualität und Vielseitigkeit der Projekte zeigen, dass Kultureinrichtungen auch in der Krise kreativ sind und spannende Formate entwickeln.

Ab kommenden Montag, 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Die Stiftung Theater Lindenhof erhält weitere 353.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Die Landesregierung wird daher in mehreren Verordnungen entsprechende Ausnahmeregelungen aufnehmen. So werden Menschen mit vollständigem Impfschutz künftig von der Absonderungspflicht befreit.

Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt auch in diesem Jahr wieder der eindringliche Appell, Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren und die Hygieneregeln weiter konsequent einzuhalten.