Pressemitteilungen aller Ministerien

Beim 13. Energiepolitischen Gespräch haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die nächsten Schritte der Energiewende diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert für das Gelingen der Energiewende einen gemeinsamen Kraftakt aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Flurneuordnung Mudau-Scheidental wurde erfolgreich abgeschlossen. Das Verfahren zeichnete sich in besonders hohem Maße durch die Zusammenführung der Interessen von Landwirtschaft, Naturschutz sowie Naherholung im Ländlichen Raum aus.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel bei einer Veranstaltung zum Thema Halbleiter eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert. So müsse der Green Deal mit einer industriepolitischen Agenda für Europa in Einklang gebracht werden.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) weitere 1,65 Millionen Euro für neun Städte und Gemeinden zur Verfügung. Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Seit mehr als fünf Jahrzehnten ist das Haus der Donauschwaben ein bekannter und geschätzter Begegnungsort für Donauschwaben aus aller Welt. Mit der Neukonzeption soll jetzt verstärkt eine breitere Öffentlichkeit angesprochen werden.

Im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert das Land 2024 über 1.100 wertvolle Strukturmaßnahmen mit insgesamt 104,4 Millionen Euro. Damit gehen beachtliche wirtschaftliche Impulse und viele Chancen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einher.

In Staufen im Breisgau wurde der Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB) feierlich eröffnet. Das Gebäude stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Amateurmusik in Baden-Württemberg dar.

Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission ein Positionspapier zur Weiterentwicklung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) überreicht. Es fasst Vorschläge zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der zukünftigen Kohäsionspolitik aus Sicht des Landes zusammen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate eine Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft.