Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Bericht des Wuppertal Instituts hat die positive Umweltwirkung der Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Das Land geht den Weg konsequent weiter, Kapital nachhaltig zu investieren.

Eine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet für das erste Quartal 2023 erneut einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land. Die Prognose zeigt aber, dass die konjunkturelle Schwächephase mit dem zweiten Quartal überwunden sein dürfte.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Im Rahmen des Projekts „Luchs in Baden-Württemberg“ werden ab Herbst 2023 in Baden-Württemberg Luchse ausgewildert, um die baden-württembergische und mitteleuropäische Luchspopulation zu stützen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag für den Biotopverbund und die Biodiversität.

Weltweit steigt die Zahl der Naturkatastrophen. Als eine Folge des globalen Klimawandels verursachen Erdbeben, Fluten, Brände und Stürme oft innerhalb weniger Augenblicke Todesopfer und verändern das Leben Vieler für immer. Auch Tiere sind betroffen.

Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.

Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.

Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Dabei würdigt die Ratingagentur ausdrücklich das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement des Landes.

Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.